In Ungarn wurde mit großer Mehrheit eine Gesetzesänderung angenommen: Obdachlose sind nun Kriminelle. Es wird Menschen, die auf der Straße leben müssen verboten, sich an öffentlichen Orten aufzuhalten oder niederzulassen. Es soll Geldstrafen geben. Wer öfter erwischt wird, der kann mit Knast rechnen. Obdachlosigkeit wird zur Straftat. Das Gesetzwurde von der rechtsgerichteten Fidesz-Partei von Viktor Orbán eingebracht und verabschiedet.
Alles daran ist falsch.
In Deutschland lese ich auch immer wieder, wie versucht wird, die sozial Schwächsten gegeneinander auszuspielen. „Die Flüchtlinge bekommen alles. Was wird für unsere deutschen Obdachlosen getan?“, höre ich und lese ich immer wieder in den Sozialen Medien. Wenn es gegen Flüchtlinge geht, entdecken manche Rechtsextreme ihr Herz für Obdachlose.
Die verlogene Fürsorge der Rechten
Die AfD tut nichts für Obdachlose in Deutschland. Sie wird ebenso wenig etwas für jene Anhänger tun, die sich ungerecht behandelt führen. Dafür stimmt das Menschenbild einfach nicht. Dafür reicht ein Blick ins Parteiprogramm.
Obdachlos sein bedeutet einfach: ohne Obdach zu leben. Dafür darf man keinen Menschen bestrafen, in Ungarn nicht und nirgendwo. Ebenso drohen Menschen, die ehrenamtlich Geflüchteten helfen, juristische Konsequenzen. Ihnen kann eine Gefängnisstrafe drohen wegen Beihilfe zur illegalen Migration. Ist das nicht unglaublich? So sieht Politik aus, wenn rechtsgerichtete Parteien regieren. Politik darf nie über den gegebenen Menschenrechten stehen.
Obdachlose werden aus Innenstädten gedrängt
Ich sehe manche Parallele zwischen Ungarn und Deutschland, im Kleinen. Solche Gesetze kommen nie von heute auf morgen auf den Weg. Das ist ein schleichender Prozess. Auch bei uns versucht man seit Jahren, Obdachlose aus den Innenstädten zu verdrängen. Seien es Sitzmöglichkeiten, die unbenutzbar gemacht werden. Bänke mit spitzen Zacken drauf, die einfach für alle gefährlich sind. Das ist genau so,wie man es mit Tauben macht.
Platten werden geräumt, alles Hab und Gut entsorgt. Das Leben auf Platte wird immer schwieriger. Darum ist es einfach so wichtig, dass wir anders damit umgehen. Signale wie die Überlegung der Berliner Verkehrsbetriebe, im Winter Bahnhöfe zu schließen, bereiten mir Sorgen. Ein Bahnhofsteig ist doch nicht zu viel verlangt, damit Menschen nicht erfrieren. Die öffentlichen Verkehrsmittel und die Bahnhöfe, genau diese öffentlichen Orte braucht man, um auf der Straße zu Überleben.
In manchen Nächten war das der einzige warme Ort, den ich gefunden habe.
